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Erwerb des eigentums beweglicher sache vom gutglaubigen teilnehmer am rechtsverkehr
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Νικολάου, Φώτιος
Diese Dissertation befasst sich mit dem Erwerb des Eigentums beweglicher Sache vomgutgläubigen Teilnehmer am Rechtsverkehr. Das Ziel der Dissertation ist ein Beitrag zur Begründungund Begrenzung des Vertrauens des gutgläubigen Erwerbers vom Nichtberechtigten, wie das in denArtikeln 1036-1040 des griechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs dargestellt wird. Basis derDissertation sind die Vorschriften des griechischen BGB bezüglich des gutgläubigen Erwerbsbeweglicher Sachen vom Nichteigentümer wie sie von der Rechtsprechung ausgelegt undangewendet werden. Großen Wert wird auf der teleologischen Auslegung der Vorschriften gelegt.Besonders wichtig für die Dissertation war die mikro-vergleichende Methode, d.h. die Analyse desInhalts der griechischen Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten vomStandpunkt der Regelung des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten im Rahmen desdeutschen Rechts mit seiner reichen Theorie und Rechtsprechung. Die Frage des gutgläubigenErwerbs vom Nichtberechtigten wurde auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. Die Art.1036 ff. des griechischen BGB sind ein Versuch, zwei entgegengesetzte aber gleichwertigeVerfassungsrechte, einerseits des Rechts des Eigentums (Art. 17 griechischer Verfassung) undandererseits des schutzwürdigen Vertrauens des gutgläubigen Teilnehmers am Rechtsverkehr aufeinen Rechtsschein (dass der Veräußerer der wirkliche Eigentümer der Sache ist) als Äußerung desRechtsstaatsprinzips (Art. 25 § 1 a griechischer Verfassung), abzuwägen und zu harmonisieren. DieAntwort auf die Frage, wann das Interesse des Eigentümers schutzwürdiger als das Interesse desgutgläubigen Erwerbers ist und wann dieses um des Interesses des gutgläubigen Teilnehmers amRechtsverkehr (und im Allgemeinen des Verkehrsschutzinteresses) willen sich zurückzieht, steht mitder Aktivierung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 25 § 1 dgriechischer Verfassung) im Zusammenhang. Unter dem Licht der oben erwähnten Feststellung wirdanschließend der Tatbestand des gutgläubigen Erwerbs vom Nichteigentümer analysiert. Es wirdbeurteilt, dass eine teleologisch restriktive Auslegung der Vorschrift 1036 des griechischen BGBbezüglich der Besitzübertragungsformen erforderlich ist, so dass der gutgläubige Erwerb desEigentums vom Nichtberechtigten möglich ist, nur wenn die Besitzübertragungsformen, der derveräußernde Nichteigentümer und der Erwerber sich bedienen, mit der Natur, der ratio und derFunktion des gutgläubigen Erwerbs einverstanden sind. Was die Besitzübertragung im Rahmen desgutgläubigen Erwerbs betrifft, wird unterstützt, dass ein Besitzerwerb liegt auch vor, wenn ein Dritter,der nicht Besitzmittler oder Besitzdiener des Veräußerers ist, auf Geheiß des Veräußerers die Sachedem Erwerber aushändigt. Weiter wird der Inhalt des guten Glaubens untersucht und auch wird eineTypologie von Fällen, die aus der Rechtsprechung hervorgehen und zur Konkretisierung desunbestimmten Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit beitragen, aufgeführt. Im Rahmen derVorschriften 1038-1039 des griechischen BGB wurde ein Versuch, den Begriff des Diebstahls unddes Verlierens der Sache und zusätzlich den von großer Wichtigkeit am Rechtsverkehr Begriff desMarkts zu beleuchten, gemacht. Am Ende wurden die Rechtsfolgen des gutgläubigen Erwerbsanalysiert (die theoretischen Fragen der Natur des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten unddes Rückerwerbs des Nichtberechtigten, die entstehende im Verhältnis Eigentümer-NichteigentümergutgläubigerErwerber Ansprüche und besonders der Bereicherungsanspruch des Eigentümersgegen den gutgläubigen Erwerber bei unentgeltlicher Verfügung des Nichtberechtigten gemäß Art.913 des griechischen BGB, der gutgläubige lastenfreie Erwerb gemäß Art. 1040 des griechischenBGB).
Εθνικό και Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (ΕΚΠΑ)
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